Klassische Urteile des EGMR: Golder gegen Vereinigtes Königreich

Описание: Im Fall Golder gegen das Vereinigte Königreich hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK auch ein Recht auf Zugang zu einem Gericht umfasst.

Der Beschwerdeführer, Golder, war ein Häftling. In der Haftanstalt, in der er seine Strafe verbüßte, war es zu einer Schlägerei gekommen, an der mehrere der Insassen beteiligt waren. Einer der Gefängniswärter schrieb eine Aktennotiz, aus der sich ergabe, dass der Beschwerdeführer an dem Vorfall beteiligt gewesen sei. Herr Golder fürchtete negative Konsequenzen für eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung. Er wollte daher den Gefängniswärter wegen Verleumdung verklagen, um so eine Entfernung des Hinweises aus seiner Gefangengenakte zu erreichen. Zu diesem Zweck wollte er schriftlich einen Rechtsanwalt kontaktieren.

Die damals im Vereinigten Königreich geltenden Regeln für Gefängnisse sahen vor, dass Insassen eine Genehmigung einholen mussten, bevor sie einen Brief versenden durften. Golder beantragte daher die Erlaubnis, einen Rechtsanwalt schriftlich kontaktieren zu dürfen. Diese wurde ihm verwehrt.
Er machte vor dem EGMR geltend, dies verstoße gegen sein Recht auf ein faires Verfahren.

Die Frage, die der EGMR zu beantworten hatte, war, ob das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK auch das Recht einschließt, ein Verfahren in Gang zu bringen. Mit anderen Worten: Umfasst das Recht auf ein faires Verfahren das Recht auf Zugang zu einem Gericht?

Der EGMR bejahte diese Frage.