„Entlarven, entwaffnen, entlassen“: Niedersachsens Plan gegen die AfD | NIUS Live vom 18.02.2026

Описание: Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die AfD nun offiziell als ersten westdeutschen Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Verkündet wurde die Entscheidung in Hannover von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die AfD Niedersachsen, geführt von Ansgar Schledde, war seit Mai 2022 als Verdachtsfall im Visier und wird nun als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung betrachtet.

Was steckt genau dahinter? Der Verfassungsschutz wirft der Partei vor, einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff zu vertreten, der der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht, Gruppen von Menschen pauschal abzuwerten und den demokratischen Rechtsstaat sowie seine Institutionen und Vertreter verächtlich zu machen. Basierend auf öffentlich zugänglichen Quellen – ohne geheime Erkenntnisse – kommt der weisungsgebundene Dienst zu diesem Urteil.

Besonders brisant: Die Einstufung könnte weitreichende Konsequenzen haben. Behrens spricht von drei Handlungsaufträgen – Extremisten entlarven, entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Das bedeutet Einzelfallprüfungen für Beamte und Angestellte, die der AfD nahestehen. Kritiker sehen darin eine Delegitimierung des Staates selbst, da keine unabhängigen Gerichte involviert sind, sondern die Regierung ihre eigene Behörde nutzt, um politische Wettbewerber zu benachteiligen. Und was ist mit den Verbindungen zum Verfassungsschutz-Präsidenten Dirk Pejrill, der sich offen als „antifaschistisch“ bekennt?

Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

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