Stadtratssitzung am 17.12.2025 – TOP 07: Aktuelle Stunde zur Haushaltssituation
Автор: FDP Jena-Saale-Holzland
Загружено: 2026-01-08
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Der Oberbürgermeister hat zu Recht festgestellt: Der Stadtrat ist derzeit nicht in der Lage, eigenständig wirksame Haushaltskonsolidierungen zu beschließen.
Das liegt vor allem daran, dass DIE LINKE und die AfD den Haushalt zwar regelmäßig pauschal kritisieren, sich aber bei konkreten Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung entziehen. Haushaltskonsolidierung ist in der Regel unpopulär – und genau davor wird zurückgeschreckt.
Vor diesem Hintergrund steht der Oberbürgermeister in der Pflicht, seine gesetzlich vorgesehene Befugnis zur Verhängung einer Haushaltssperre auch für das Jahr 2026 wahrzunehmen.
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