Streit um Bürgerbegehren: Hilbert lässt Zulässigkeit erneut testen
Автор: Sachsen Fernsehen
Загружено: 2025-11-10
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🚋 Streit um Dresdner Bürgerbegehren:
Über 40.000 Menschen unterschrieben gegen Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben – doch die Entscheidung über die Zulässigkeit zieht sich hin.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert ließ das bereits geprüfte Begehren noch einmal extern begutachten – mit einem Ergebnis, das nun im Widerspruch zur Einschätzung seiner eigenen Verwaltung steht.
Am 11. Dezember entscheidet der Stadtrat, ob das Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist.
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