DEUTSCHLAND: Eskalation bei Union und SPD? CDU will Machtwort von Merz I WELT LIVESTREAM
Автор: WELT
Загружено: 2026-11-15
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DEUTSCHLAND: Eskalation bei Union und SPD? CDU will Machtwort von Merz I WELT LIVESTREAM
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dringt erneut auf einen möglichst schnellen Abschluss der umfangreichen Reformpläne der schwarz-roten Koalition. "Es ist entscheidend, dass wir diesen Reformprozess jetzt schnellstmöglich abschließen", sagte Merz am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster. "Das wird dann auch wieder etwas mehr Ruhe in die Koalition und vor allem - noch wichtiger - in unser Land bringen." Zudem bräuchten Reformen Zeit, um ihre Wirkung entfalten zu können, weshalb man Tempo machen müsse. Merz räumte in Anspielung auf kritische Kommentare aus der Unions-Bundestagsfraktion und schlechte Umfragewerte für Union und SPD ein, dass die Debatte "aufwühle". Der CDU-Chef hatte bereits auf dem CSU-Parteitag Tempo eingefordert.
Hintergrund ist, dass es seit der Haushaltsbereinigungssitzung vor allem in der CDU erhebliche Verärgerung gibt, weil die von Merz und dem CDU-Präsidium geforderte Senkung der Stromsteuer nicht beschlossen wurde. Nun soll am Dienstag im Koalitionsausschuss von den Spitzen von CDU, CSU und SPD versucht werden, einen Durchbruch bei diesem Thema sowie bei der anstehenden Rentenreform zu erreichen.
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