#Abschied

Описание: „Nach 37 Jahren scheide ich aus dem Deutschen Bundestag aus. Es war eine aufregende Zeit mit Siegen und Niederlagen, Überraschungen und Enttäuschungen, aber immer herausfordernd und immer begeisternd. Ich empfinde Dankbarkeit für das, was ich als Parlamentarier alles erleben und mitgestalten durfte.
Auf den nächsten Deutschen Bundestag warten riesige Aufgaben. Denn Deutschland ähnelt heute der Romanfigur Gulliver. Eigentlich groß und außerordentlicher Stärke fähig, wird er von tausenden Fesseln am Boden gehalten. Unser Land hat sich selbst gefesselt. Mit zahllosen überflüssigen Vorschriften, Auflagen, Geboten und Verboten sind wir handlungsunfähig geworden. Corona hat allen vor Augen geführt, wie unkoordiniert und unflexibel die staatliche Verwaltung in der Not agiert. Sie hat sich als unfähig erwiesen, schnell und unbürokratisch zu reagieren.
Aus der Krise können wir nur herauswachsen. Schaffen wir die Bedingungen für diesen Wachstumsprozess. Entlasten die, die Sie die Gesellschaft und Wirtschaft. 90 Prozent der volkswirtschaftlichen Investitionen stammen von privaten Haushalten und Unternehmen, nicht vom Staat. Was Millionen von Bürgern freiwillig mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft bewirken können, kann der Staat niemals leisten. Es gibt Parlament und Regierung gut zu Gesicht auf die Kreativität, die Schaffenskraft und Eigenverantwortung der Menschen zu vertrauen. Dieses Vertrauen in die Menschen unseres Landes habe ich in den letzten Jahren schmerzlich vermisst. Damit unser Staat das Land entfesseln kann, muss er schlank, digital und effizient sein. Arbeiten Sie mit Anreizen statt Verboten. Geben Sie Raum für eine neue Gründerkultur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich verlasse den Deutschen Bundestag in der Hoffnung, dass Sie sich der anstehenden Probleme mit Mut und Sachverstand annehmen werden. Besinnen Sie sich stets auf einen entscheidenden Grundsatz unserer Verfassung. Der Deutsche Bundestag ist das einzige direkt vom Volk legitimierte Staatsorgan. Er ist die Herzkammer der Demokratie. Das Die Parlamentarier repräsentieren den Willen des Volkes. Der Deutsche Bundestag gibt die Grundlinien der Politik vor und bedient sich der Regierung zu ihrer Umsetzung, nicht umgekehrt. Diese Aufgabe erfordert Demut vor dem Volk, aber auch Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung. Leben sie beides. Ganz gleich, ob sie einer Regierungskoalition angehören oder in der Opposition arbeiten“, so unser Ehrenvorsitzender Hermann Otto Solms bei seiner #Abschiedsrede im Deutschen #Bundestag.

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