Krankenkassen-Reform: SPD will neue Gesundheitsabgabe

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Die deutschen Krankenkassen stehen vor einer immer größer werdenden Finanzierungslücke, die bis 2030 auf 100 Milliarden Euro anwachsen könnte. Schon jetzt sind die Zusatzbeiträge für 2026 im Schnitt bei 2,9 Prozent und drohen bis 2030 auf über 4 Prozent zu steigen. Während sich SPD und Union einig sind, dass die Beiträge zur Krankenversicherung sinken müssen, gehen die Meinungen über das "Wie" stark auseinander.

Die SPD schlägt zur Entlastung der Arbeitseinkünfte eine neue Gesundheitsabgabe vor: Krankenkassenbeiträge sollen künftig auch auf Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont, dass die Finanzierung der Krankenkassen auf wackligen Füßen stehe und Reformen unerlässlich seien. Der Koalitionspartner Union kritisiert diese Vorschläge jedoch scharf. CDU-Politiker Linnemann warnt, dass die Pläne kleine und mittlere Sparer treffen würden. Stattdessen fordert die CDU, die Ausgaben zu senken. Ein konkreter Vorschlag kommt von der Bundesgesundheitsministerin, die vorschlägt, die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern künftig aus dem allgemeinen Steuertopf zu finanzieren, anstatt sie von den Krankenkassen tragen zu lassen. Diesem Vorschlag erteilt die SPD jedoch eine Absage. Das Ringen zwischen den Koalitionspartnern um die Zukunft der Krankenversicherungsfinanzierung und die Entlastung der Arbeitnehmer dürfte angesichts der immensen Finanzlücke und der unterschiedlichen politischen Ansätze weitergehen.

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