Ja zu 200 Franken sind genug! SRG-Volksinitiative gegen Serafe Abzocke mit TV-Gebühren

Описание: Ich gehöre zu diesen über hunderttausend Bürgerinnen und Bürgern, welche die Volksinitiative "200 Franken sind genug!" unterschrieben haben. Es gibt unter diesen über hunderttausend Bürgerinnen und Bürgern auch Menschen, die keinen Fernseher und kein Radio haben und die gezwungen werden, das Fernsehen bzw. den Medienkonsum der anderen zu bezahlen. Ich bekomme Briefe von älteren Menschen, die eine kleine AHV-Rente haben, die kein Vermögen haben, die keinen Fernseher haben und kein Radio haben - dies bewusst, das kann auch ein Lebensstil sein - und die von der Serafe betrieben werden. Ihnen wird von ihrer Rente noch etwas abgezwackt, weil die Serafe das mit aller Härte durchzieht. Ich empfinde es als höchst ungerecht und höchst undemokratisch, wenn man mit Menschen in diesem Land, die wenig Vermögen haben und die nicht Fernsehen und kein Radio hören wollen, so umgeht.
Es ist das Hobby dieses Parlamentes, den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen. Die meisten Diskussionen hier drin drehen sich darum, wo man Einnahmen generieren kann, wo man den Bürgern noch mehr abnehmen kann. Jetzt kommt für einmal eine Volksinitiative, die das Gegenteil will, die den Bürger wirklich entlasten will, die dem Bürger etwas zurückgeben will; und dies demjenigen Bürger, der das Angebot nicht braucht, demjenigen Bürger, der es nicht konsumiert und demjenigen Bürger, der es nicht will. Dabei ist der Widerstand gleich riesengross.
Wir müssen die Bürger entlasten. Es gibt in diesem Land ein Recht auf Selbstbestimmung, es gibt ein Recht auf Entscheidungsfreiheit. Es führt schlussendlich zu mehr Lebensqualität, wenn der Bürger selbst entscheiden kann, welche Medien er konsumiert und welche nicht. Wir brauchen dazu kein überteuertes Zwangsabonnement für bestimmte Medienkanäle. Mit 200 Franken bleibt der SRG noch genug Geld für einen Service public. Die finanzielle Übermacht der SRG bleibt gross. Genau diese finanzielle Übermacht der SRG macht heute kleine, innovative Anbieter in der Schweiz kaputt. Die SRG ermöglicht anderen Programmen nicht, dass sie sich entfalten können, und verhindert, dass ein fairer, freier Wettbewerb zugunsten aller Meinungen, aller Debatten, aller Kanäle stattfinden kann.
Schlussendlich führt diese Volksinitiative zu einer grösseren Medienvielfalt, weil nicht die ganze Medienwelt durch einen grossen Anbieter dominiert wird. Es haben viele Vorredner - auch mein letzter Vorredner - gesagt, das Lokale gehe verloren und die grossen Verlierer seien das Tessin und die Westschweiz. Da muss ich Ihnen sagen: Der grosse Verlierer heute ist die Ostschweiz. Wenn ich mich lokal informieren will, schaue ich aber ganz sicher nicht SRF, weil da die Ostschweiz nicht vorkommt. Ich schaue Tele Ostschweiz, Teletop, Wil24 oder lese die "Wiler Zeitung" oder die "Wiler Nachrichten" und viele andere kleine lokale Angebote aus meiner Region, die viel über das lokale Geschehen berichten. Darüber wird im Schweizer Fernsehen nicht berichtet; da hört die Schweiz, wie es Herr Glättli richtig gesagt hat, tatsächlich in Zürich auf.
Die Reduzierung der Serafe-Zwangsgebühren würde der Medienfreiheit zum Durchbruch verhelfen. Es besteht heute ein ungesundes Abhängigkeitsverhältnis der SRG vom Staat. Eine Entkoppelung sorgt dafür, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt wahrnehmen und auch mächtigen Politikern kritisch auf die Finger schauen können, ohne dass sie gleich um einen Grossteil ihrer Einnahmen fürchten müssen. Die Reduzierung der Zwangsgebühren führt auch zu einer Ankurbelung der Wirtschaft. Für die Schweizer Volkswirtschaft würde eine ungeheure Kaufkraft von fast einer Milliarde Franken pro Jahr freigesetzt. Um dieses Geld könnte sich dann nicht nur die SRG bewerben, sondern es könnten jede und jeder, innovative Start-ups, neue Unternehmen, Internetunternehmen darum buhlen und um Marktanteile und das Geld kämpfen, das freigesetzt würde. Es gäbe neue Arbeitsplätze in Branchen und Unternehmen, die heute vom Staat nicht privilegiert sind.
Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine besondere Verantwortung bezüglich eines sorgsamen Umgangs mit Gebührengeldern. Wenn Sie heute die horrenden Saläre wie jene der SRG-Direktoren oder die goldenen Fallschirme von ehemaligen Fernsehchefs anschauen, dann ist das eine Zumutung für alle Zwangsgebührenzahler in diesem Land. Es gilt, dies zu stoppen. Die Initiative "200 Franken sind genug!" fordert nicht die Abschaffung der SRG, aber eine Halbierung der Zwangsgebühren, die dringend notwendig ist. Machen wir Schluss mit überteuerten Bezahlabonnementen, mit dem Zwang und der Abzockerei der Bürgerinnen und Bürger, sagen wir Ja zur Volksinitiative "200 Franken sind genug!".