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IP-Adressenspeicherung nur so lange wie nötig! - Rede von Daniel Baldy im Bundestag, 13.06.2024
Автор: Daniel Baldy
Загружено: 2026-02-19
Просмотров: 108
Описание: Meine Rede vom 13. Juni 2024 im Deutschen Bundestag zur Beratung dem Antrags von CDU und CSU „Betroffenheit reicht nicht - klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“. Es ist wichtig, gegen die Gefahren des Islamismus vorzugehen und unsere Sicherheitsbehörden mit den entsprechenden Befugnissen dafür auszustatten. Dafür setzt die Ampel sich ein, jedoch nicht für eine unverhältnismäßig lange IP-Adressenspeicherung von 6 Monaten, wie die Union sie befürwortet.
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