BUNDESVERSAMMLUNG: Bas ruft zu Zusammenhalt auf und kritisiert Gnadenlosigkeit | WELT Dokument

Описание: Zu Beginn der Wahl eines neuen Bundespräsidenten hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte sie am Sonntag in Berlin: "Polarisierung gab es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder. In dieser Krise scheint unserer Gesellschaft aber viel Verbindendes verloren zu gehen." Viele Menschen bezweifelten, dass die Probleme in den Griff zu bekommen seien. "Sie trauen der Politik und den staatlichen Institutionen wenig zu. Sie fühlen sich ohnmächtig."

Bas beklagte, dass ein sachlicher Dialog über Lösungsansätze und politische Entscheidungen durch Hass und Hetze erschwert werde - "schlimmer noch sind Gewaltaufrufe oder gar Gewaltausbrüche". Sie selbst wolle Mut machen: "Machen wir uns klar, dass Furcht nicht weiterhilft. Stellen wir uns der Zukunft. Lassen wir uns nicht einreden, dass wir die anstehenden Probleme nicht lösen können."

Ihr Wunsch seien eine zivilisierte Auseinandersetzung und Respekt, sagte Bas. Anschuldigungen oder gar Übergriffe brächten nichts. Wer sich an das Recht halte, dürfe seine Meinung äußern. "Aber: Wer für sich selbst ein eigenes Recht beansprucht, das Recht auf die alleinige Wahrheit, setzt sich ins Unrecht."

Bas betonte weiter: "Die aktuelle Zuspitzung in den Debatten zeigt mir: Wir brauchen eine größere Offenheit. Die Mehrheit hat nicht automatisch Recht - die Minderheit aber auch nicht. Alle müssen sich bewegen, aufeinander zugehen. Wer Gegenpositionen einfach abtut, macht es sich zu leicht. Niemand ist im Besitz der einzig richtigen Lösung." Der Wettbewerb der Argumente solle zugelassen und Bürgern noch mehr zugehört werden.

Demokratie lebe von Gemeinsinn und Offenheit, so Bas. "Wir werden niemals die Wünsche aller erfüllen können. Aber wenn wir vorankommen wollen, müssen wir offen sein für neue Perspektiven - in den Kommunen wie auf Landes- und Bundesebene. Auch Kritik ist notwendig und sinnvoll, wenn sie konstruktiv ist."

Auch wenn es Missstände gebe, sollten die Menschen nicht gnadenlos im Urteil sein, warb die Bundestagspräsidentin. "Gnadenlosigkeit führt zu einer gefährlichen Haltung gegen alles und jedes. Sie vergiftet die gesellschaftliche Auseinandersetzung und lähmt die Suche nach Lösungen für vertrackte Probleme." Bas rief dazu auf, sich darauf zu besinnen, "dass wir in der Vergangenheit immer wieder Trennendes überwunden haben".

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