Daniel Günther (CDU) über Migrationspolitik, AfD-Verbot und Ampelkrise | maischberger

Описание: Über die Bauernproteste, die Ampel-Politik und ein mögliches AfD-Verbot spricht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther bei Sandra Maischberger.

00:00 Intro & Begrüßung
00:25 Über sein Verhältnis zum dänischen Königshaus
02:45 Zur Migrationspolitik der Ampel
04:30 Über Angela Merkels Migrationspolitik
07:35 Über Merz Äußerungen zu "Sozialtourismus" und "Paschas"
08:45 AfD-Verbotsverfahren - Ja oder Nein?
11:50 Umsturzgefahr durch Bauernproteste?
14:20 Subventionskürzungen bei Agrardiesel zurücknehmen?
15:45 Schuldenbremse reformieren - Ja oder Nein?
19:00 Über die Energie-Abhängigkeit von Russland
20:20 Über Taurus-Lieferung, Fußball, Studium & Bürgergeld-Sanktionen
22:10 Wer wird CDU-Kanzlerkandidat?
23:30 Über "Layla"

In der Migrationspolitik hält Günther einen „konsequenteren Kurs“ für richtig. Man brauche strengere Regeln und müsse dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. „Dafür müssen wir Gesetze ändern“, so der CDU-Politiker.

„Ich habe eine Sympathie für ein AfD-Verbot deutlich gemacht“, erklärt Günther. Gleichzeitig betont er die Wichtigkeit dabei bedacht vorzugehen und dieses gut vorzubereiten, damit es nicht scheitere.

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins betont den Ernst der Lage und appelliert an die Bevölkerung: „Bei einer solchen Partei müssen wir alle viel konsequenter als Demokratinnen und Demokraten sein“. Protestwahlen lasse er nicht mehr durchgehen, so Günther.

Das Vorgehen der Ampel bei den Agrardiesel-Subventionen der Landwirtschaft kritisiert der CDU-Politiker: „So funktioniert Politik nicht.“ Statt von oben herab zu beschließen, hätte man auch das Gespräch mit den Landwirten suchen müssen.

Zur ganzen Sendung vom 16.01.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:

Carlo Masala (Professor für Internationale Politik und Militärexperte)
Janine Wissler (Parteivorsitzende Die Linke)
Waldemar Hartmann (Autor und Kolumnist)
Yasmine M’Barek (Redakteurin Die ZEIT)
Gregor Peter Schmitz (Chefredakteur stern)

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