Leonidakis: Auch beim Doppelhaushalt ist die CDU unsolidarisch und fährt den Kurs der sozialen Kälte
Автор: Linksfraktion Bremen
Загружено: 2026-03-19
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Generaldebatte zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2026/2027:
Sofia Leonidakis machte zu Beginn ihres Redebeitrags deutlich, dass kein Haushalt so raus aus dem Parlament geht, wie er reingegangen ist. „Zwischen der ersten Lesung, die wir im Dezember 2026 vorgenommen haben und heute, sind über 100 Änderungsanträge verhandelt worden. Wir haben Aufgabenkritik gemacht. Wir haben Umschichtungen auch innerhalb der Ressorthaushalte vorgenommen. Wir haben zusätzliche Mittel und Reste zusammengekratzt. Und wir haben Bundesinvestitionsmittel beplant.“ Für die Abgeordnete wird Bremen und Bremerhaven mit dem Doppelbeschluss für die Zukunft gerüstet. „Dieser ist Haushalt verantwortungsvoll und mit Augenmaß.
Leonidakis kritisierte die Opposition: „Ihre haushaltspolitische Antwort ist rückwärtsgerichtet und führt nicht in die Zukunft. Sie sind unsolidarisch und fahren den Kurs der sozialen Kälte.“
Sie forderte nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten, um das Gemeinwesen, die Wirtschaft und die sozialen Anforderungen der aktuellen Zeit und der Zukunft zu finanzieren und zu ermöglichen. „Wir müssen die Einnahmesituation verbessern. Das wäre möglich mit der Vermögens- und Erbschaftsteuer, aber diese Möglichkeit blockiert die CDU.“
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