Anspruch auf Beiordnung Pflichtverteidiger? Immer bei notwendiger Verteidigung!

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Der Verdächtige im Strafverfahren hat einen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung gemäß § 140 StPO vorliegt.

Anders als bei der Prozesskostenhilfe im Zivilverfahren besteht der Anspruch auf Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Betroffenen. Der Pflichtverteidiger erhält seine Gebühren und Auslagen von der Staatskasse. Die Kosten des Pflichtverteidigers sind aber Teil der Verfahrenskosten und werden daher für den Fall einer Verurteilung dem Betroffenen auferlegt. Pflichtverteidigung ist also in der Regel nicht kostenlos.

Eine notwendige Verteidigung ist gemäß § 140 Abs. 1 StPO unter anderem dann gegeben, wenn eine Hauptverhandlung mindestens vor dem Schöffengericht zu erwarten ist, ein Verbrechen vorgeworfen wird, eine Vorführung zur gerichtlichen Entscheidung über Untersuchungshaft erfolgen soll oder Strafhaft vollstreckt wird. Ein Pflichtverteidiger wird aber gemäß § 140 Abs. 2 StPO auch dann bestellt, wenn dies wegen der Schwere der Anklage, wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge, wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass eine Selbstverteidigung nicht möglich ist. Ab einer Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Verteidigung notwendig. Insoweit sind auch drohende Bewährungswiderrufe zu berücksichtigen.

Dem Beschuldigten wird innerhalb einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit gegeben, einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Wenn der Beschuldigte die Frist zur Benennung eines Rechtsanwalts seiner Wahl verstreichen lässt, wird ein Pflichtverteidiger nach behördlichem Ermessen ausgesucht und bestellt. Jeder Beschuldigte sollte also unbedingt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Andernfalls riskiert er, dass eventuell andere Kriterien als die fachliche Qualifikation des Rechtsanwalts bei der Auswahl eine Rolle spielen könnten.

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0:00 Intro
0:15 Anspruch auf Pflichtverteidiger?
0:59 Wann ist Verteidigung notwendig?
2:17 Darf man Verteidiger auswählen?
3:03 Extro