Union und SPD planen Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag

Описание: Die Spitzen von Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. So wollen die Parteien unter anderem Milliardenkredite für Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Wirtschaft ermöglichen, wie CDU-Chef Friedrich Merz ankündigte.

So sollen Rüstungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Ein Prozent des BIP entspricht etwa 40 Milliarden Euro – die Hälfte der derzeitigen Verteidigungsausgaben.

Um diese Pläne umzusetzen, wollen die beiden Fraktionen in Kürze entsprechende Gesetzesanträge im Bundestag vorlegen. Die Initiativen würden eine Zweidrittelmehrheit erfordern, über die Union und SPD auch mit den Grünen im neuen Bundestag nicht verfügen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, die Initiativen noch in dem bestehenden Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Dort hätten SPD, Union und Grüne eine Zweidrittelmehrheit. Der alte Bundestag darf auch nach der Bundestagswahl vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments einberufen werden.

Der CDU-Chef sagte auf Nachfrage, dass er die Grünen und die FDP bereits über die Vorschläge informiert habe. Sie würden einbezogen, sobald sich Union und SPD geeinigt hätten. Zum weiteren Zeitplan habe die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das letzte Wort, sagte Merz weiter. Es gebe in dieser Woche aber schon Fraktionsberatungen. Zuvor wurde bekannt, dass die Unionsfraktion am heutigen Dienstagabend zu einer Sitzung zusammentritt – und zwar sowohl mit den Unionsabgeordneten des alten als auch des neuen Bundestages.

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