Rumänien: Korrupte Eliten und EU-Subventionen

Описание: In Osteuropa haben viele Gegner der EU jahrelang von EU-Subventionen profitiert, darunter auch Politiker EU-kritischer Regierungen. Beispielhaft lässt sich das in Rumänien beobachten.

Dort hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde jahrelang gegen zahlreiche Beamte und Politiker ermittelt – auch wegen Betrugs mit EU-Fördergeldern. Besonders im Fokus waren dabei die Netzwerke von Mitgliedern der Regierungspartei PSD. Sie stellt die meisten Bürgermeister im Land. Deren Parteivorsitzender Liviu Dragnea ist bereits verurteilt wegen Wahlmanipulation und Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt auch gegen ihn wegen des Verdachts des illegalen Erhalts von EU-Fördergeldern in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro.

Die Strafverfolgung im Korruptionsbereich hat jahrelang gut funktioniert. Doch damit ist es nun offenbar vorbei: Die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, wurde im vergangenen Jahr ihres Postens enthoben. Offenbar auch auf Druck der regierenden PSD. Zudem will die Regierungspartei den Justizapparat radikal umbauen: Ende April stimmte eine Mehrheit im rumänischen Parlament für eine Lockerung des Korruptions-Strafrechts.

Davon würde vor allem die Partei selbst profitieren: Viele PSD-Mitglieder, denen Korruption vorgeworfen wird, könnten glimpflich oder gar straffrei davonkommen, befürchten Kritiker.

Die Justizreform sei ein Angriff auf den Rechtsstaat und auf die Unabhängigkeit der Justiz, sagen Kritiker. Und fordern: Keine weiteren EU-Subventionen mehr an Rumänien, solange diese Politik andauert. Viele Bürger Rumäniens wehren sich bereits: In einem Referendum hatten sich 89% gegen die Justizreformpläne ausgesprochen – aber ob sich die Regierungspartei PSD daran hält, bleibt abzuwarten.


Das Video gibt den Recherchestand von Ende Mai 2019 wieder.

Autoren: Nikolaus Steiner, Shafagh Laghai, Kamilla Pfeffer
Schnitt: Rolf Mertler

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