Heimlich durch den Bundestag: Neues Pandemiegesetz ist da! (Dr. Beate Pfeil & Dr. Rainer Rothfuß)

Описание: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag am 6. November 2025 das deutsche Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO verabschiedet. 130 Gegenstimmen kamen von der AfD, eine weitere von der CDU.
Die IGV sind ein bei der WHO 2005 abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der 2024 geändert wurde. Neben einem allgemeinen Notstand (engl. PHEIC) soll nun z.B. auch eine „Pandemische Notlage“ eingeführt werden. Damit die IGV-Änderungen in Deutschland in Kraft treten können, braucht es noch die Zustimmung des Bundesrates. Daneben bereitet die WHO gerade einen neuen sog. Pandemievertrag vor. Hier fehlt noch ein Anhang, über dessen Inhalt sich die WHO-Mitgliedstaaten noch nicht einig geworden sind.
Die Menschenrechts-Expertin Dr. Pfeil war gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Philipp Kruse am 13.10.2025 zur Anhörung in den Gesundheitsausschuss geladen und hat dort mit allem Nachdruck vor der Verabschiedung des IGV-Zustimmungsgesetzes gewarnt. U.a. hat sie darauf hingewiesen, dass die IGV und ihre Änderungen in keiner Weise mit dem Grundgesetz und seiner Werteordnung kompatibel sind.

Öffentliche Anhörung mit Dr. Beate Sibylle Pfeil im Deutschen Bundestag:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/...

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