Teilt der EU-Asyl-Kompromiss die Grünen in zwei Lager? | Markus Lanz vom 14. Juni 2023

Описание: Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der vergangenen Woche auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Diese sieht vor allem einen deutlich härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.

Ministerpräsident Baden-Württembergs und Grünen-Politiker, Winfried Kretschmann, nennt den Kompromiss einen "sehr, sehr guten Anfang". Allerdings betont er, dass es noch viel zu tun gebe, etwa bei der Verteilung der Geflüchteten in Europa. Der Kompromiss sei der "Beginn dessen, dass alle Verantwortung übernehmen müssen. Damit bin ich noch nicht zufrieden, keine Frage, aber es ist immerhin ein Anfang gemacht", so Kretschmann.

"Wenn wir zum Schluss das einzige Land sind in Europa mit einer liberalen Flüchtlingspolitik, dann wollen ja alle dahin. Das ist ja jetzt schon, dass die meisten nach Deutschland wollen. Irgendwann platzt es, ist doch klar", warnt der Grünen-Politiker. "Wenn alle anderen eher zumachen und wir die einzigen sind, die es nicht machen, dann irgendwann funktioniert es nicht mehr."

Innerhalb der Grünen herrscht diesbezüglich jedoch offenbar keine Einigkeit. Kritische Stimmen werfen dem Kompromiss auf EU-Ebene vor, dass er zu wenig auf Menschenrechte achte.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/jYN6/

Weitere Gäste in der Sendung:

Eva Quadbeck, Journalistin
Die Chefredakteurin vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland" analysiert die Performance der Grünen als Teil der Bundesregierung. Zudem reflektiert sie das Wirken Kretschmanns.

Lamia Messari-Becker, Bauingenieurin
Sie äußert sich zur Umsetzbar- und Praxistauglichkeit des Gebäudeenergiegesetzes. Über den poli-tischen Prozess sagt sie: "Dieses Gesetz war eine kommunikative Panne."

Johannes Hano, Journalist
Zugeschaltet aus New York informiert der Leiter des dortigen ZDF-Studios über Hintergründe zur Dokumenten-Affäre um den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

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#Asyl #Migration #EU