Ein Beispiel für (fast) kollektives Politikversagen! Christopher Emden, MdL (AfD)
Автор: AfD-Fraktion Niedersachsen
Загружено: 2018-06-12
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++ Ein Beispiel für (fast) kollektives Politikversagen! Christopher Emden, MdL (AfD) zum niedersächsischen Datenschutzrecht ++
Die neue Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. In der damit verbundenen abschließenden Beratung zu Änderungen des niedersächsischen Datenschutzrechts sagte unser Abgeordneter Christopher Emden am 16. Mai:
"Es ist richtig: Wir haben die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbares Recht wird. Aber wir bekommen doch keine größere Rechtssicherheit, indem wir ein Gesetz verabschieden, das diverse Lücken und Mängel aufweist und nach meiner Überzeugung sogar verfassungswidrig ist.
[...]
Frau Osigus, es kann doch nicht angehen - darauf muss ich aus meiner Richtersicht kurz eingehen -, dass Sie sagen: Es mag ja sein, dass unser Gesetz falsch ist, aber die Gerichte biegen das dann wieder gerade! - Es ist doch nicht die Aufgabe der Gerichte, die Fehler, die in der Politik gemacht werden, geradezubiegen! Die Gerichte wollen eine vernünftige Grundlage, auf der sie das Recht anwenden können, und es ist die Aufgabe der Politik, diese Grundlage zu schaffen. Ein Gesetz, das so viele Mängel aufweist wie das, über das wir heute debattieren, schafft diese Grundlage eben nicht."
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