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Bundestag stärkt Verfassungsgericht mit Grundgesetzänderung
Автор: Handelsblatt
Загружено: 2024-12-19
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll stärker vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes stimmte der Bundestag am Donnerstag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zu.
Wegen des Erstarkens der AfD sorgen sich die etablierten Parteien um das Verfassungsgericht. Die letzte große Entscheidung des aktuellen Parlaments soll nun die Justiz schützen.
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