Kabinett beschließt umstrittene Reform des Bürgergelds

Описание: Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht, heißen soll es ab jetzt Grundsicherung. Das Kabinett einigte sich nach langen Verhandlungen auf einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Die Reform zielt darauf ab, den Druck auf Leistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu werden die Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen deutlich strenger gestaltet.

Wer zu zwei Terminen beim Arbeitsamt nicht erscheint, bekommt künftig 30 Prozent weniger Geld. Beim dritten versäumten Termin werden die Zahlungen vorerst gestrichen. Außerdem werden die Regeln für Schonvermögen und Wohnkosten verschärft. Bevor jemand Grundsicherung bekommen kann, muss eigenes Vermögen bis zu bestimmten Schonbeträgen aufgebraucht werden. Das Bürgergeld hatte die Vorgängerregierung unter Führung der SPD erst vor drei Jahren eingeführt. Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, die Leistung abzuschaffen.

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