Hammer-Urteil: Angela Merkel hat Rechte der AfD verletzt | Thüringen-Wahl 2020

Описание: Hammer-Urteil aus Karlsruhe – wenn auch ein sehr spätes.

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt.

Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einem am Mittwoch verkündetem Urteil. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

Rückblick: Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass sich ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen ließ.

Die Empörung war groß, und auch Merkel schaltete sich ein, sprach auf einer Südafrika-Reise von einem „unverzeihlichen“ Wahlergebnis, das rückgängig gemacht werden müsse.

Jetzt steht fest: Damit ist die Kanzlerin zu weit gegangen!

#thueringenwahl #kemmerich #afd
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