Diziplinarverfahren_Beamtenrecht

Описание: #Beamtenrecht #Disziplinarverfahren


Simone Zervos | Rechtsanwältin | Fachanwältin für Arbeitsrecht
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Hallo und herzlich willkommen zu einem neuen Video in unserem You-Tube-Channel. Mein Name ist Simone Zervos. Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin in der Kanzlei Züll, Hermans und Schlüter in Euskirchen und eure Ansprechpartnerin für das Beamtenrecht.


Heute beschäftigen wir uns mit dem Disziplinarverfahren im Beamtenrecht. Ich werde euch zunächst kurz den Ablauf des Disziplinarverfahrens schildern und euch dann erklären, wie ihr euch - auch mit unserer Hilfe - effektiv in einem Disziplinarverfahren verteidigen könnt.


Das Disziplinarverfahren beginnt, indem der Dienstherr offiziell das Disziplinarverfahren einleitet. Das passiert, wenn der Dienstherr den dringenden Verdacht eines Dienstvergehens hat.


Hier muss unterschieden werden: bei Landesbeamten nach dem LDG NRW und bei Bundesbeamten nach dem BDG NRW.


Bei Angestellten wird kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Hier werden arbeitsrechtliche Maßnahmen wie z.B. eine Abmahnung oder eine Kündigung in Betracht kommen. Beispiele für ein Dienstvergehen sind: Arbeitszeitbetrug, Mobbing von Kollegen oder der Besitz kinderpornographischen Materials. Wie ihr an der Aufzählung seht, kann auch ein außerdienstliches Verhalten dazu führen, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Voraussetzung ist hier aber, dass das außerdienstliche Verhalten einen innerdienstlichen Bezug aufweist. Wenn dies nicht der Fall ist, kann aufgrund eines außerdienstlichen Verhaltens kein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Ein Beispiel hierfür wäre z.B. ein Polizist, der in seiner Freizeit Drogen verkauft. Hier wäre es natürlich zulässig, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

Nach der offiziellen Einleitung des Disziplinarverfahrens werdet ihr als Beamte natürlich darüber informiert. Das Disziplinarverfahren darf nicht im Geheimen, d. h. nicht ohne das Wissen des Beamten durchgeführt werden. Mit der Mitteilung werdet ihr zugleich aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben. Dies müsste jedoch nicht tun. D.h. ihr seid nicht verpflichtet, in diesem frühen Stadium eine Äußerung abzugeben.


Aus der Praxis kann ich euch anraten, sich nicht frühzeitig zu äußern. Sondern bereits in diesem früheren Stadium anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir können gemeinsam mit euch die Disziplinarakte anfordern und dann schauen, welche Beweise liegen denn überhaupt vor. Wir werden dann gemeinsam mit euch entscheiden, ob es Sinn macht, eine Einlassung abzugeben und werden dann die effektive Verteidigungsstrategie gemeinsam mit euch ermitteln.

Deshalb solltet ihr euch merken: in einem frühen Stadium solltet ihr keine Einlassung abgeben.


Im zweiten Schritt wird der Dienstherr nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens und der Mitteilung an euch eigene Ermittlungen durchführen. Das können z.B. die Anhörung von Zeugen oder die Einholung von Auskünften sein. Hier ist es besonders wichtig zu wissen, dass euch natürlich auch Beteiligungsrechte zustehen. Diese solltet ihr auch aktiv geltend machen.


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Wichtig ist es hier immer zu wissen, dass natürlich Fristen laufen. Bei dem Widerspruch und der Klage läuft eine Frist von 1 Monat. Bei vorläufigen Maßnahmen müssen die Rechtsmittel natürlich schneller eingelegt werden. Hier wird häufig eine Frist von 7-14 Tagen nach Bekanntgabe der Maßnahme in Betracht kommen.


In vielen Fällen wir es Sinn machen, eine Disziplinarmaßnahme oder eine vorläufige Disziplinarmaßnahme mit einem Rechtsmittel anzufechten. Hier kann ich euch nur empfehlen, einen erfahrenen Anwalt im Beamtenrecht zu konsultieren. Aufgrund der schwierigen Rechtsmaterie ist es hier häufig so, dass ihr auf eine effektive Verteidigung angewiesen seid.


Wenn ihr noch Fragen zum Disziplinarverfahren habt oder gerade ein Disziplinarverfahren gegen euch eingeleitet wurde, könnt ihr uns gerne kontaktieren. Die Kontaktdaten findet ihr unter dem Video:

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