Zusammenfassung der 1062. Sitzung des Bundesrats | 06.03.2026

Описание: Im zweiten Plenum des Jahres befasste sich der Bundesrat am 6. März 2026 mit insgesamt 44 Tagesordnungspunkten. Acht vom Bundestag beschlossene Gesetze passierten die Länderkammer und können nun in Kraft treten, darunter das KRITIS-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur sowie Änderungen am Luftsicherheitsgesetz, die unter anderem neue Regelungen zur Drohnenabwehr enthalten.

Im Mittelpunkt standen außerdem zahlreiche Initiativen der Länder. Der Bundesrat brachte eigene Gesetzentwürfe zur Entlastung der Sozialleistungsverwaltung, zur erleichterten Einziehung von Tatfahrzeugen sowie zu Änderungen im Bundesfernstraßengesetz auf den Weg. Darüber hinaus forderten die Länder unter anderem bessere Bleiberechtsregelungen für Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung, eine umfassende Reform des BAföG sowie einen stärkeren Schutz vor voyeuristischen Bildaufnahmen. Auch das Verwenden extremistischer Kennzeichen in Schulen soll künftig strafbar sein.

Zudem nahm der Bundesrat Stellung zu Vorhaben der Bundesregierung und der Europäischen Union, etwa zu Änderungen im Steuerberatungsrecht, zu strengeren Vorgaben für Industrieemissionen sowie zu Plänen der EU zur militärischen Mobilität und zum Schutz demokratischer Strukturen. Die nächste Sitzung der Länderkammer ist für den 27. März 2026 geplant.
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