NIUS vs. Günther: Gericht weist Klage ab – So geht es weiter (Steinhöfel) | NIUS Live vom 06.02.2026

Описание: Daniel Günther bei Markus Lanz: Als Ministerpräsident sitzt der CDU-Politiker in der Sendung, sagt wörtlich „Ich bin hier nicht als Bürger, sondern als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein“ und bezeichnet NIUS anschließend als „Gegner und Feinde der Demokratie“, deren Berichte „rein gar nicht stimmen“ würden. Doch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein sieht das ganz anders: Günther habe „nur“ als Privatperson gesprochen. Unser Antrag auf Unterlassung? Abgelehnt.

Wir analysieren die entscheidenden Szenen aus der Markus-Lanz-Sendung und die skurrile Rollen-Theorie des Gerichts. Zu Gast: Anwalt Joachim Steinhöfel. Er nennt das Urteil „erstaunlich“ und einer Entscheidung, die den objektiven Empfängerhorizont ignoriert, schließlich haben zigtausende Zuschauer Günther klar als Ministerpräsident wahrgenommen.

Warum darf ein Regierungschef Medien so attackieren? Verstößt das nicht gegen das Sachlichkeitsgebot? Und wird das Urteil jetzt zum Freifahrtschein für Politiker, sich hinter „Privatperson“ zu verstecken? Steinhöfel prophezeit: Dieser Fall geht bis zum Bundesverfassungsgericht – und er zeigt, wie weit der Staat in die Pressefreiheit eingreifen darf.

Doch damit nicht genug: Daniel Günther und die CDU Schleswig-Holstein legen nach. Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart soll ein Antrag durchgedrückt werden: Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, verpflichtende Altersverifikation, Klarnamenpflicht im Internet und eine Digitalabgabe für große Plattformen zugunsten „regionales Medien“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt das Vorhaben bereits. Begründung: Jugendschutz, Schutz vor Hass und Hetze, Förderung „faktenbasierter“ Berichterstattung.

Wie viel „Schutz“ verträgt unsere Demokratie?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Reporter Alexander Kissler und Anwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Purrucker über das Thema.

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