Björn Höcke wegen verbotener Nazi-Parole vor Gericht | WDR Aktuelle Stunde

Описание: Björn Höcke, Thüringens AfD-Chef, muss sich ab heute (18.04.2024) vor dem Landgericht Halle wegen “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen” verantworten. Im Prozess geht es um seine Rede in Merseburg im Mai 2021. Björn Höcke soll dort die verbotene Parole “Alles für Deutschland!” verwendet haben. Dabei handelt es sich um eine Parole der Sturmabteilung (SA) der Kampforganisation der NSDAP.

Als er in seiner Rede “alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" sagte, soll er gewusst haben, dass es sich beim letzten Teil um einen verbotenen Ausspruch handelt. Höcke bestreitet das. Er habe den Slogan “America First” von Ex-US-Präsident Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen, sagte er in einem Fernsehduell gegen den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt.

Für Björn Höcke würde eine Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder eine Geldstrafe bedeuten. Sollte er zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden, könnte ihm das Gericht auch eine Zeit lang das aktive und passive Wahlrecht absprechen. Dann könnte Björn Höcke im September nicht als Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Thüringen antreten. Für den Prozess sind vier Verhandlungstage angesetzt.

Wir sprechen mit Prof. Dr. Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, über den Prozessauftakt.

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► INHALT:

0:00 Der Prozess gegen Björn Höcke hat begonnen

3:28 Politikwissenschaftler Prof. Dr. Emanuel Richter: "Ein kompletter Freispruch ist ziemlich unwahrscheinlich”

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Der Beitrag wurde am 18.04.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.