Merz: Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar | WDR Aktuelle Stunde

Описание: Friedrich Merz hat beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück (23.08.2025) eine Reform des Sozialstaats angekündigt. Für ihn sei das System in seiner aktuellen Form nicht mehr finanzierbar. Vor allem beim Bürgergeld fordert er strengere Regeln.

Merz fordert: Es müssen mehr Menschen arbeiten gehen. 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger seien zu viel, so der Kanzler. Seine Regierung werde die Anreize verändern, um den Weg in Jobs attraktiver zu machen.

Die SPD reagiert mit klarer Kritik. Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem „Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede“. Der Sozialstaat sei ein Fundament der Demokratie, kein Kostenfaktor.

Die Koalition aus Union und SPD hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen, besonders beim Bürgergeld, der Rente und Krankenversicherungen.

Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Die anvisierten Reformen sollen den Sozialstaat bezahlbar halten. Konkrete Vorschläge werden teilweise in Fachkommissionen ausgearbeitet. Im Herbst sollen dann erste Reformen vorgestellt werden.
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Der Beitrag wurde am 25.08.2025 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.