BERLIN: Irritationen um Syrien-Abschiebungen durch Wadephul! Ist der Außenminister jetzt auf Linie?

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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Abschiebung von Syrern begrüßt. Gegenüber WELT erklärte Bilger, das Urteil bestätige die Linie der Union, Abschiebungen – zunächst von Straftätern und Gefährdern – wieder aufzunehmen. Gleichzeitig sprach er sich für eine stärkere Förderung freiwilliger Ausreisen aus und betonte, viele Syrer hätten sich in Deutschland gut integriert, andere müssten jedoch in ihre Heimat zurückkehren. Kritik übte Bilger an Kommunikationspannen der Regierung und forderte mehr Geschlossenheit in der Koalition. Den Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Abgeordneten verurteilte er scharf und sprach von einer „besorgniserregenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung“.

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